Rechtsprechung
BVerfG, 05.03.2024 - 2 BvR 130/24 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Oberbürgermeisters gegen seine Verurteilung wegen Vorteilsannahme
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafsache - Verfehlung der Begründungs- und Substantiierungsanforderungen - Tenorbegründung
- Wolters Kluwer
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
- rewis.io
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafsache - Verfehlung der Begründungs- und Substantiierungsanforderungen - Tenorbegründung
- datenbank.nwb.de
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafsache - Verfehlung der Begründungs- und Substantiierungsanforderungen - Tenorbegründung
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Oberbürgermeisters gegen seine Verurteilung wegen Vorteilsannahme
- lto.de (Kurzinformation)
Nach Verurteilung wegen Vorteilsannahme: Frankfurts Ex-Oberbürgermeister scheitert mit Verfassungsbeschwerde
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Oberbürgermeisters gegen seine Verurteilung wegen Vorteilsannahme
- lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Nach Verurteilung wegen Vorteilsnahme: Frankfurter Ex-Oberbürgermeister zieht vors Bundesverfassungsgericht
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 23.12.2022 - 24 KLs 4/22
- LG Frankfurt/Main, 23.12.2022 - 24 KLs 7740 Js 227817/20
- BGH, 25.10.2023 - 2 StR 186/23
- BVerfG, 05.03.2024 - 2 BvR 130/24